Bahnhof Nordstemmen: Das Ergebnis – und warum die CDU/FDP-Gruppe Nein gesagt hat

In der Ratssitzung vom 29. September 2026 hat der Gemeinderat Nordstemmen mit 16 zu 9 Stimmen beschlossen, eine Teilfläche der Park-and-Ride-Anlage am Haltepunkt Nordstemmen an den Investor Albert Fischer aus Elze zu verkaufen. Die Abstimmung erfolgte auf Antrag namentlich. Die CDU/FDP-Gruppe stimmte geschlossen mit Nein.

Was beschlossen wurde

Der Beschluss sieht den Verkauf von rund 1.500 Quadratmetern zu einem Preis von 30.000 Euro vor. Er enthält mehrere auflösende Bedingungen:

Vor Abschluss des Kaufvertrages ist ein städtebaulicher Vertrag abzuschließen.
Der Investor errichtet auf eigene Kosten die Stellplätze und Freiflächen, die für die Nutzung des neuen Gebäudes erforderlich sind, und stellt den ordnungsgemäßen Anschluss der verbleibenden Park-and-Ride-Anlage her.
Die Gemeinde ist verpflichtet, für die durch den Verkauf wegfallenden Parkplätze im Verhältnis 1:1 Ersatz zu schaffen, dafür Fördermittel bei der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen (LNVG) zu beantragen und einen möglichen Eigenanteil aus eigenen Mitteln zu tragen, falls die Förderung nicht gewährt wird.
Die Ersatzstellplätze sollen auf Bahngelände errichtet werden, das die DB InfraGO AG altlastenfrei und planeben zur Verfügung stellt.
Ein Gestattungsvertrag mit der DB InfraGO AG für die Nutzung des Bahngeländes muss bis zum 31. Dezember 2026 mit einer Laufzeit von 99 Jahren abgeschlossen sein.
Die Bürgermeisterin wird beauftragt, Verhandlungen über weitere Entwicklungsflächen im Bereich des Haltepunkts aufzunehmen.

Abgestimmt wurde namentlich. Für den Beschluss stimmten die Fraktionen von SPD, Grünen und Unabhängigen sowie die Bürgermeisterin. Die CDU/FDP-Gruppe stimmte vollständig dagegen: Bauermeister-Mund, Borchardt, Dräger, Flegel, Hartmann, Kämpfer, Krieger, Pape, Reitz.

Wie es dazu kam

Das Projekt läuft seit Jahren. Die Idee, das historische Empfangsgebäude des Bahnhofs durch einen privaten Investor an einem neuen Standort zu errichten, hat der Rat grundsätzlich befürwortet. In der Ratssitzung vom 23. Juni 2026 wurde die ursprüngliche Beschlussvorlage mit 22 zu 1 Stimmen vertagt, weil zentrale Fragen zu Kaufpreis, Wertermittlung und Haushaltsauswirkungen unbeantwortet geblieben waren.

Im September 2026 fand ein gemeinsames Arbeitsgespräch zwischen Bau- und Finanzausschuss statt, in dem ein überarbeiteter Antrag entwickelt wurde. Die wesentliche Änderung gegenüber der ursprünglichen Vorlage: Die Gemeinde übernimmt die Pflicht, Ersatzstellplätze zu bauen sowie dafür Fördermittel zu beantragen. Die CDU/FDP-Gruppe hat diesen Prozess begleitet, konnte dem Ergebnis aber aus drei Gründen nicht zustimmen.

Warum die CDU/FDP-Gruppe Nein gesagt hat

Erstens – Geförderte Parkplätze werden abgerissen, bevor die Zweckbindung ausläuft

Die Park-and-Ride-Anlage am Haltepunkt Nordstemmen wurde in den Jahren 2005 bis 2007 mit Fördermitteln des Landes Niedersachsen errichtet. Für solche Fördermittel gilt eine Zweckbindungsfrist: Die Anlage muss über einen bestimmten Zeitraum ihrem geförderten Zweck – dem Park-and-Ride-Betrieb – erhalten bleiben. Diese Frist läuft im Jahr 2027 aus.

Der beschlossene Verkauf bedeutet, dass möglicherweise Teile der Anlage abgerissen werden, bevor diese Frist abgelaufen ist. Welche Konsequenzen das hat – ob die Gemeinde etwa Fördermittel zurückzahlen muss –, wurde in der Beschlussvorlage nicht abschließend beantwortet. Gleichzeitig soll bei derselben Förderstelle – der LNVG – nun Geld für den Bau neuer Ersatzparkplätze beantragt werden. Das ist eine schwer erklärbare Situation: Auf der einen Seite wird der Zweck einer bereits gewährten Förderung vorzeitig aufgegeben, auf der anderen Seite beantragt die Gemeinde bei derselben Stelle neue Mittel für denselben Zweck.

Zweitens – Die Förderung ist nicht garantiert

Der Beschluss verpflichtet die Gemeinde, für die wegfallenden Parkplätze Ersatz zu schaffen. Die Kosten dafür – nach Angabe der Verwaltung rund 250.000 Euro für 30 bis 35 Stellplätze – sollen durch Fördermittel der LNVG gedeckt werden. Die Förderquote beträgt bis zu 75 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben; einen Rechtsanspruch auf die Förderung gibt es nicht. Wird die Förderung gewährt, verbleiben bei der Gemeinde rund 25 Prozent als Eigenanteil. Wird sie nicht gewährt, trägt die Gemeinde die gesamten Kosten aus eigenen Mitteln.

Hinzu kommt ein praktisches Problem: Förderungen für Park-and-Ride-Anlagen werden grundsätzlich auf Basis der tatsächlichen Nachfrage bewilligt – also danach, ob die vorhandenen Stellplätze für die Ein- und Ausstiege am Haltepunkt ausreichen. Nach Aussage der Verwaltung, gestützt auf ein Gutachten, reicht die aktuelle Anzahl der Stellplätze hierfür aus. Das bedeutet: Solange die bestehenden Parkplätze vorhanden sind, gibt es keinen förderfähigen Bedarf. Einen Förderantrag könnte die Gemeinde erst dann erfolgreich stellen, wenn die Stellplätze bereits abgerissen worden sind und der Mangel rechnerisch nachweisbar ist. Die Förderung ist also nicht nur ungewiss – sie ist zum Zeitpunkt des Beschlusses strukturell noch nicht einmal beantragbar.

Die Gemeinde Nordstemmen weist seit Jahren ein strukturelles Haushaltsdefizit auf. Eine nicht gedeckte Verpflichtung zum Bau von Ersatzparkplätzen auf eigene Kosten in dieser Größenordnung ist in dieser Haushaltslage kein Randposten. Die CDU/FDP-Gruppe hält es für nicht vertretbar, eine solche finanzielle Verpflichtung einzugehen, ohne Gewissheit über die Förderung zu haben.

Drittens – Eigenes Eigentum abgeben, auf fremdem Grund neu bauen

Die CDU/FDP-Gruppe hat das Projekt über weite Strecken mitgetragen. Der Kipppunkt war die Verpflichtung der Gemeinde, Ersatzparkplätze auf eigene Kosten zu bauen – für Stellplätze, die bereits vorhanden sind. Die Gemeinde verkauft eigenes Grundstück, auf dem die Parkplätze heute stehen, und baut die Ersatzstellplätze anschließend auf fremdem Grund und Boden – auf Flächen, die ihr nur für einen begrenzten Zeitraum zur Verfügung stehen. Die Gemeinde gibt also dauerhaftes Eigentum ab und investiert gleichzeitig in Infrastruktur, die ihr langfristig nicht gehört. Das war für die CDU/FDP-Gruppe das K.O.-Kriterium.

Eine Information, die dem Rat fehlte

In der politischen Diskussion um das Bahnhofsprojekt spielte von Anfang an die Frage eine Rolle, was langfristig an der Stelle des Bahnhofsgebäudes passieren wird.

Im Januar 2025 erhielt die Gemeinde ein Dokument, aus dem hervorging, dass der Denkmalschutz für das Bahnhofsgebäude aufgegeben wird. Im Juni 2026 erfuhr der Rat, dass das Gebäude unabhängig davon, ob es versetzt wird oder nicht, abgerissen werden soll. Der Grund dafür wurde erst in der Ratssitzung vom September 2026 vollständig deutlich – Ratsherr Jens Pape, der Akteneinsicht genommen hatte, nannte in der Sitzung den Begriff „Überwerfungsbauwerk”.

Ein Überwerfungsbauwerk ist eine bauliche Anlage, bei der sich zwei Schienenstrecken auf verschiedenen Ebenen kreuzen, ohne sich zu behindern. Dass eine solche Anlage im Bereich des Haltepunkts Nordstemmen geplant ist, lässt sich anhand öffentlich zugänglicher Planungsunterlagen nachvollziehen: Im Planungsdokument zum Deutschlandtakt (Vorhaben/Maßnahmen in der Region Nord-West, Planfall Deutschlandtakt/Bedarfsplan Schiene) ist für den Knoten Hannover ein dreigleisiger Ausbau Elze – Nordstemmen mit einem Kreuzungsbauwerk zur höhenfreien Führung in der Relation Hameln – Hildesheim verzeichnet. Der Planungsstand ist dort als „in Planung” ausgewiesen. Eine solche Anlage würde genau den Bereich in Anspruch nehmen, in dem das Bahnhofsgebäude steht.

Was bleibt

Der Beschluss ist gefasst. Die CDU/FDP-Gruppe hat ihre Position klar gemacht und namentlich dagegen gestimmt.

Ob das Projekt tatsächlich umgesetzt wird, hängt nun davon ab, ob der Gestattungsvertrag mit der DB InfraGO AG mit der geforderten Laufzeit von 99 Jahren bis zum 31. Dezember 2026 abgeschlossen werden kann und ob der Investor die Baumaßnahmen wie beschlossen realisiert.

Die CDU/FDP-Gruppe wird die weitere Entwicklung verfolgen und dazu weiter berichten.

Kai Dräger Stellv. Vorsitzender der CDU/FDP-Gruppe, Gemeinde Nordstemmen